Geplantes Tierversuchsgesetz: Warum 10 Verbände jetzt Alarm schlagen

In Deutschland bahnt sich eine Weichenstellung an, die im politischen Klein-Klein leicht untergeht, für Millionen Versuchstiere aber alles verändern könnte. Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Tierversuchsgesetz, das die Regeln für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz herauslöst und in einem separaten Gesetz bündelt. Ein Bündnis aus zehn Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen läuft dagegen Sturm und hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht. Noch bis Ende August kann sie mitgezeichnet werden.

Was die Bundesregierung vorhat

Der Plan steckt im sogenannten Innovationsfreiheitsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Die Idee: Alles, was mit Tierversuchen zu tun hat, wandert aus dem Tierschutzgesetz in ein neues, eigenes Regelwerk. Was nach reiner Verwaltungsvereinfachung klingt, hat einen gewichtigen Haken. Denn das Tierschutzgesetz enthält Grundprinzipien, die bislang auch für Versuchstiere gelten, und genau diese Kopplung würde durch die Auslagerung gelöst.

Warum Fachleute vor einer Schwächung warnen

Das Tierschutzbündnis befürchtet, dass mit einem eigenen Tierversuchsgesetz zentrale Verbote aufgeweicht werden, die heute im Tierschutzgesetz verankert sind. Konkret geht es um zwei Grundsätze: das Verbot, Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, sowie das Verbot, überzählige Tiere aus rein wirtschaftlichen Gründen zu töten. Fallen diese Leitplanken für den Versuchstierbereich weg, verlöre der Tierschutz sein stärkstes Fundament.

Hinzu kommt eine zweite Sorge: Die behördliche Prüfung von Tierversuchsanträgen könnte weiter eingeschränkt werden. Schon heute wird kritisiert, dass Anträge in der Praxis kaum je abgelehnt werden. Eine noch schwächere Kontrolle würde das Genehmigungsverfahren endgültig zur Formsache machen.

Das Verschlechterungsverbot: ein juristischer Grundpfeiler

Der vielleicht wichtigste Einwand ist rechtlicher Natur. Seit 1972 gilt in Deutschland das sogenannte Verschlechterungsverbot: Ein einmal erreichter Tierschutzstandard darf nicht wieder abgesenkt werden. Mit der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz im Jahr 2002 hat dieser Grundsatz sogar Verfassungsrang bekommen. Ein eigenständiges Tierversuchsgesetz, das Schutzstandards nach unten schraubt, würde diesem Verbot nach Auffassung des Bündnisses direkt widersprechen.

Die EU treibt tierversuchsfreie Verfahren voran. Kritiker sehen Deutschland mit dem Gesetzentwurf in die Gegenrichtung laufen.

Zehn Verbände, eine Petition

Getragen wird der Protest von einem breiten Bündnis. Mit dabei sind Ärzte gegen Tierversuche, der Bund gegen Missbrauch der Tiere, die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht, der Deutsche Tierschutzbund, mensch fair tier, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Politische Arbeitskreis für Tierrechte in Europa, Team Tierschutz und PETA Deutschland.

Gemeinsam haben sie die Bundestagspetition 194593 eingereicht, die sich gegen das geplante Gesetz richtet. Die Petition ist zur Mitzeichnung freigegeben und kann noch bis zum 31. August 2026 unterschrieben werden. Eine kompakte Übersicht und den direkten Weg zur Unterschrift bündelt auch die Kampagnenseite von Ärzte gegen Tierversuche.

Unser Interview mit Ärzte gegen Tierversuche

Wie Tierversuche in der Praxis ablaufen, was sie wissenschaftlich taugen und warum es längst bessere Wege gibt, haben wir mit den Fachleuten von Ärzte gegen Tierversuche besprochen. Das ganze Gespräch gibt es hier als Video:

Wer lieber liest: Die wichtigsten Aussagen haben wir in unserem Interview zu Tierversuchen zusammengefasst.

Deutschland gegen den europäischen Trend

Was den Vorstoß besonders aus der Zeit gefallen wirken lässt: Während die EU den Umstieg auf tierversuchsfreie, sogenannte tierartrelevante Methoden vorantreibt und deren Entwicklung und rechtsverbindliche Anwendung aktiv fördert, plant Deutschland ausgerechnet, Tierversuche eher zu erleichtern. Dass es auch anders geht, zeigen konkrete Erfolge: Das EU-Parlament hat eine Bürgerinitiative zum Tierversuchsverbot angehört, und in der Praxis wird der veraltete Kaninchen-Test nach und nach abgeschafft. Genau solche Fortschritte stünden mit einem aufgeweichten Schutzniveau wieder zur Disposition.

Was du jetzt tun kannst

Der wirksamste Hebel ist die Unterschrift. Jede Mitzeichnung der Bundestagspetition erhöht den politischen Druck, und sie kostet keine zwei Minuten. Wer darüber hinaus im Alltag ein Zeichen setzen will, kann beim Einkauf auf tierversuchsfreie Produkte achten. Wie du echte Cruelty-free-Kosmetik erkennst, zeigt unser Beitrag zu veganer Naturkosmetik.

Quellen: Deutscher Tierschutzbund, Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche.