Dreimal häufiger dagegen: Studie zeigt Agrar-Interessen im EU-Parlament

Es gibt Studien, die etwas beweisen, das viele längst ahnen. Diese hier ist so eine, und sie liefert eine Zahl dazu: EU-Abgeordnete mit privaten finanziellen Interessen im Agrar- und Lebensmittelsektor stimmten rund dreimal häufiger gegen als für Umweltschutzmaßnahmen. Nachzulesen im Fachjournal Food Policy, peer-reviewt.

Read this article in English.

Um welche Gesetze es ging

Die vier Dossiers, die das Team ausgewertet hat, gehören zu den wichtigsten agrarumweltpolitischen Vorhaben der vergangenen Wahlperiode:

• die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
• das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law)
• die Industrieemissionsrichtlinie
• ein Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung der GLÖZ-Standards, also jener Umweltauflagen, an die Agrarsubventionen geknüpft sind

Wer die vergangenen Jahre verfolgt hat, erkennt das Muster: Die Pflanzenschutzmittel-Verordnung wurde zurückgezogen, das Renaturierungsgesetz nur knapp und abgeschwächt beschlossen, und die Industrieemissionsrichtlinie nahm in ihrer Endfassung Rinderbetriebe von neuen Auflagen aus und verkleinerte den Kreis der erfassten Schweine- und Geflügelbetriebe.

Was als finanzielles Interesse zählt

Die 32 betroffenen Abgeordneten wurden über offizielle Interessenserklärungen, eine Datenbank zu Nebeneinkünften und zusätzliche Recherchen identifiziert. Gemeint sind damit konkrete Dinge: ein eigener landwirtschaftlicher Betrieb, Anteile an einem Fleisch- oder Molkereiunternehmen, oder eine bezahlte Position im Aufsichtsgremium eines Agrar- oder Lebensmittelkonzerns. Auch Beteiligungen naher Familienangehöriger wurden erfasst.

Wichtig für die Einordnung, und das betonen die Autor*innen selbst: Es geht hier nicht um nachgewiesene Regelverstöße. Alles, was erfasst wurde, war formal deklariert oder öffentlich auffindbar. Genau das ist der Punkt.

„Auch ohne formale Verstöße gefährden starke und dauerhafte Verbindungen zu sektoralen Interessen die Legitimität von Gesetzgebungsprozessen und tragen zur Schwächung dringend notwendiger politischer Reformen angesichts der drängenden Klima- und Umweltherausforderungen im Agrar- und Lebensmittelsystem bei.”

aus der Studie in Food Policy

Der überraschendste Befund: der Wahlkreis zählt nicht

Man könnte annehmen: Abgeordnete aus ländlichen Regionen stimmen agrarfreundlich, weil ihre Wählerinnen und Wähler das erwarten. Genau das ließ sich nicht belegen. Der Anteil landwirtschaftlicher Betriebe im Wahlkreis hatte keinen statistisch signifikanten Effekt auf das Abstimmungsverhalten. Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zur Forschung über den US-Kongress, wo ländliche Wahlkreise als starker Treiber für Agrarprotektionismus gelten.

Was dagegen zählte: die Ideologie. Abgeordnete, deren nationale Parteiprogramme umweltpolitisch ausgerichtet waren, stimmten mit höherer Wahrscheinlichkeit für die Reformen. Und die Ausschusskontrolle: Lag die Federführung bei COMAGRI, fielen die Abstimmungen deutlich umweltfeindlicher aus. Dieser Effekt konzentrierte sich auf den GLÖZ-Vorschlag, das einzige der vier Dossiers unter Regie des Agrarausschusses, das Anfang 2024 im Zuge der europaweiten Bauernproteste und kurz vor der Europawahl im Eiltempo behandelt wurde.

Die Ausnahme, die alles infrage stellt

Ein Detail macht diese Studie deutlich interessanter als eine reine Skandalgeschichte. Das Muster zeigte sich in nahezu allen Fraktionen, mit einer Ausnahme: Bei Grüne/EFA gab es vier Abgeordnete mit finanziellen Verbindungen zum Biolandbau. Sie stimmten durchgehend für Umweltschutzmaßnahmen.

Für die Autor*innen ist das ein Beleg dafür, dass landwirtschaftliche und ökologische Interessen nicht zwangsläufig im Widerspruch stehen. Die Trennlinie zwischen beiden sei, wie sie schreiben, „möglicherweise größtenteils eine politische Wahrnehmung”. Anders gesagt: Es kommt nicht darauf an, ob jemand von Landwirtschaft lebt, sondern von welcher.

Was ein EU-Abgeordneter dazu sagt

Für uns ist dieser Befund kein abstrakter Politikwissenschafts-Fund. In einer der kommenden Folgen unseres Podcasts spricht der EU-Abgeordnete Sebastian Everding genau das aus, was die Studie nun in Zahlen fasst: dass in Brüssel Menschen über Agrarumweltrecht abstimmen, die vom Ergebnis persönlich profitieren. Es ist ein Unterschied, ob man so etwas als Eindruck aus dem Parlamentsalltag schildert oder ob es peer-reviewt schwarz auf weiß steht. Beides zusammen ergibt ein deutliches Bild. Wann die Folge erscheint, erfährst du auf unserer Podcast-Seite.

Was daraus folgen müsste

Die Autor*innen fordern strengere Transparenz- und Interessenkonfliktregeln in der EU-Agrarpolitik. Das klingt technisch, wäre aber wirksam: Wer über Auflagen für einen Sektor abstimmt, an dem er verdient, müsste das mindestens offenlegen müssen, im Zweifel sich enthalten. In vielen nationalen Parlamenten und in der Privatwirtschaft ist genau das längst Standard.

Für uns als Magazin ist der Befund auch deshalb relevant, weil er eine häufige Frage beantwortet: Warum bewegt sich in der EU-Agrarpolitik so wenig, obwohl die wissenschaftliche Lage eindeutig ist? Ein Teil der Antwort steht jetzt in einem Fachjournal. Ein anderer Teil zeigt sich in der laufenden Debatte um Bezeichnungsverbote für pflanzliche Produkte, wo dieselben Mehrheiten am Werk sind, und in der Ungleichbehandlung pflanzlicher Alternativen bei Steuern und Abgaben.